20.04.2020
InhaltsverzeichnisDie nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten rechtsverbindlich zwischen jeder Partei, die sich auf einer der Webseiten des Vermittlers
in ihrer Eigenschaft als Vermieter, Eigentümer, Immobilienbetreiber oder jeder anderen natürlichen oder juristischen Person registriert, um eine oder mehrere Unterkünfte zur Miete an Feriengäste anzubieten, zu inserieren oder ihre Unterkunft oder Unterkünfte zu bewerben. Diese Personen werden nachfolgend Vermieter genannt. Die Feriengäste, Urlauber bzw. Reisende, denen die von dem Vermieter eingepflegten Immobilien – nachfolgend Ferienunterkünfte genannt - angeboten werden, werden nachfolgend Mieter genannt. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in den Vertrag zwischen dem Vermieter und dem Mieter rechtswirksam einbezogen. Vertragspartner des Mieters ist der jeweilige Vermieter der gegenständlichen Ferienunterkunft. Der Vermieter hat gegebenenfalls eigene Bedingungen und Bestimmungen für die Nutzung seiner Ferienunterkunft, die ggf. bestimmte Ausschlussklauseln und / oder Haftungsbeschränkungen beinhalten und diese für anwendbar erklärt und / oder die Akzeptanz der solchen verlangt und diese zusätzlich zu diesen Bedingungen Geltung haben können. Ist der Vermieter eine juristische Person, z. B. Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft oder andere Organisation, ggf. nach italienischem Recht, versichert diejenige Person, die die Webseite im Namen dieser juristischen Person / Gesellschaft nutzt und / oder diesen AGBs für den Vermieter zustimmt, dass sie die Befugnis besitzt, die juristische Person / Gesellschaft an diese AGBs für den Vermieter zu binden.
Betreiber der vorstehenden Webseiten ist die Firma Oskar Golde - Ferienhaus Sizilien, Regattastraße 9h, 16816 Neuruppin, und wird nachfolgend Vermittler genannt. Die Firma Oskar Golde übernimmt lediglich die Vermittlung der jeweiligen Ferienunterkünfte und ist kein Reiseveranstalter.
Die Buchung des Mieters über die vorstehenden Webseiten erfolgt per E-Mail oder telefonisch über den Vermittler. Nach Eingang der Reservierungsanmeldung erhält der Mieter per E-Mail eine verbindliche Buchungsbestätigung. Mit Zugang der Buchungsbestätigung wird ein Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter rechtsverbindlich über den angegebenen Zeitraum geschlossen und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag mit einbezogen. Hierauf wird im Buchungsvorgang dezidiert hingewiesen.
Der Mietvertrag ist mit Eingang einer Anzahlung von 20 % des Gesamtmietbetrags auf dem Konto des Vermittlers rechtswirksam geschlossen. Diese Anzahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Buchungsunterlagen zur Zahlung fällig. Geht die Anzahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Buchungsbestätigung ein, so ist der Vermieter berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Buchung zu stornieren. Hierfür darf eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 60,00 € erhoben werden. Nach der erfolgten Anzahlung wird bis 21 Tage vor Reiseantritt die Zahlung des Restbetrags fällig. Nach Eingang der jeweiligen Zahlung wird diese per E-Mail an den Mieter bestätigt. Fakultativ kann der Restbetrag in bar vor Ort an den Vermieter bezahlt werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Barzahlung mindestens 21 Tage vor Anreise gegenüber dem Vermieter kommuniziert wird.
Werden die Zahlungsfristen nicht eingehalten, so kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten. Die Nichtzahlung gilt als Rücktritt und berechtigt zur Neuvermietung. Anspruch auf Einzug in die Ferienunterkunft besteht erst mit vollständiger Zahlung der Miete. Der Vermieter kann vor Ort mit dem Mieter eine andere Regelung treffen, z. B. Restzahlung bei Auszug / Abreise.
Nach Eingang der Anzahlung erhält der Mieter per E-Mail die Adressdaten / Koordinaten zur GPS-Navigation nebst Wegbeschreibung zur Ferienunterkunft und Informationen zur Schlüsselübergabe.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Werden vom Mieter Änderungen, z. B. hinsichtlich Mietdauer, Anzahl der Feriengäste oder des anzumietenden Objekts vorgenommen, kann eine pauschale Umbuchungsgebühr in Höhe von 60,00 € erhoben werden.
Der Mieter kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Im Fall des Rücktritts ist der Mieter zum Ersatz des dem Vermieter entstandenen Schadens verpflichtet: </p>
Es zählt jeweils das Empfangsdatum der Rücktrittsnachricht. Bereits eingezahlte Beträge werden verrechnet. Eine Ersatzperson, die zu genannten Bedingungen in den Vertrag eintritt, kann gestellt werden. Eine schriftliche Benachrichtigung genügt. Es kann eine pauschale Gebühr in Höhe von 60,00 € erhoben werden.
Die An- und Abreisezeiten gelten für die jeweils individuell vereinbarten Wochentage. Am Tag der Anreise erfolgt die solche ab 15:00 Uhr. Die Abreise erfolgt am Abreisetag bis spätestens 10:00 Uhr. Eine Überziehung der Abreisezeit von mehr als 1 Stunde hat die Berechnung einer weiteren Übernachtung zur Folge. Andere An- und Abreisezeiten können mit dem Vermieter individuell vereinbart werden. Sollte der Mieter am Anreisetag bis 20:00 Uhr nicht erscheinen, gilt der Vertrag nach einer Frist von 2 Stunden – also ab 22:00 Uhr am Anreisetag – ohne Benachrichtigung an den Vermieter als gekündigt. In dem Fall kann der Vermieter oder dessen Vertreter über die Ferienunterkunft frei verfügen. Angesichts dessen wird der Mieter gebeten, den Vermieter für den Fall einer späteren Ankunft rechtzeitig vor 20:00 Uhr zu informieren und die Uhrzeit der tatsächlichen Ankunft mitzuteilen. Eine auch anteilige Rückzahlung der Miete aufgrund verfrühter Abreise erfolgt grundsätzlich nicht. Sonderwünsche und Nebenabreden sind prinzipiell möglich. Sie bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter. Die Mitteilung und Bestätigung einer Ankunft nach 20:00 Uhr kann auch fernmündlich erfolgen.
Die Ferienunterkunft darf nur mit der gebuchten und im Mietvertrag genannten Personenanzahl belegt werden. Der Mieter verpflichtet sich, die gemieteten Sachen (Inventar und Außenanlagen) pfleglich zu behandeln. Sollten während des Mietverhältnisses Schäden an der Ferienunterkunft und / oder dessen Inventar auftreten, ist der Mieter verpflichtet, dies unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Bereits bei Ankunft festgestellte Mängel und Schäden müssen sofort dem Vermieter gemeldet werden, ansonsten haftet der Mieter für diese Schäden. Zur Beseitigung von Schäden und Mängeln ist eine angemessene Frist einzuräumen. Ansprüche aus Beanstandungen, die nicht unverzüglich vor Ort gemeldet werden, sind ausgeschlossen. Reklamationen, die erst am Ende des Aufenthalts bzw. nach Verlassen der Ferienunterkunft bei dem Vermieter eingehen, sind ebenfalls vom Schadenersatz ausgeschlossen. Bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen ist der Mieter verpflichtet, alles im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtung Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und den eventuell entstandenen Schaden gering zu halten. Am Abreisetag sind vom Mieter persönliche Gegenstände zu entfernen, der Hausmüll ist in die vorgesehenen Behälter zu entsorgen, Geschirr ist sauber und abgewaschen in den Küchenschränken zu lagern. Im Fall starker Verschmutzung von Bad und / oder Küche wird bei Abreise eine Reinigungsgebühr von 50,00 € erhoben.
Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrags notwendige Daten über seine Person gespeichert, geändert und / oder gelöscht werden. Alle persönlichen Daten werden absolut vertraulich behandelt.
Die Ausschreibung wurde nach bestem Wissen erstellt. Für eine Beeinflussung der Ferienunterkunft durch höhere Gewalt, Unwetter, Strom- und Wasserausfälle sowie Ausfall oder Störungen des Internets wird nicht gehaftet. Ebenso wird nicht gehaftet bei Eintritt unvorhersehbarer oder unvermeidbarer Umstände wie behördlicher Anordnung, plötzlicher Baustelle oder für Störungen durch naturbedingte und örtliche Begebenheiten. Der Vermieter ist bei der Behebung der Probleme (soweit ihm dies möglich ist) behilflich. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Schäden oder Unfälle jeder Art. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Mieters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Mieters aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Ggf. stellen Balkone, Terrassen, Treppen, Garten, Pool und der um den Pool liegende Bereich Gefahren dar. Kinder dürfen sich im entsprechenden Bereich nur unter Aufsicht eines Erwachsenen aufhalten.
Der Vermieter gestattet dem Mieter für die Dauer des Aufenthalts, die Mitbenutzung des Zugangs zum Internet, falls vorhanden. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit oder Zuverlässigkeit des Internetzugangs zu einem Zweck. Der Vermieter behält sich insbesondere vor, nach eigenem Ermessen und jederzeit den Zugang zu bestimmten Seiten oder Dienste über das WLAN zu sperren. Die Nutzung des Internetzugangs erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Mieters.
Für Schäden der Mieter, die durch die Nutzung des Internetzugangs entstehen, übernimmt der Vermieter keine Haftung. Der Mieter haftet gegenüber dem Vermieter für Schäden durch die Nutzung des Internets. Insbesondere sind die Mieter für über das Internet übermittelte Daten sowie in Anspruch genommener kostenpflichtiger Dienstleistungen und getätigte Rechtsgeschäfte selbst verantwortlich. Verboten für den Mieter ist der Besuch von Webseiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten, das gilt speziell für Seiten mit volksverhetzendem oder kinderpornographischem Inhalt, Seiten, die zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen und verharmlosen oder Seiten, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden. Zu beachten ist, dass beim Herunterladen oder Aufspielen von Dateien, vorwiegend Musik, Filme oder Bilder, diese urheberrechtlich geschützt sein können. Die Verletzung solcher Urheberrechte kann unter anderem erhebliche Schadensersatzansprüche gegen den Mieter auslösen. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, wenn der Internetzugang rechtswidrig verwendet wird, hauptsächlich wenn die oben stehenden Hinweise schuldhaft außer Acht gelassen werden. Im Fall eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen durch den Mieter kann der Vermieter den Zugang zum Internet einschränken oder sperren. Für den Verlust von Daten als Folge dessen, übernimmt der Vermieter keine Haftung.
Der Vermieter übernimmt keine Verantwortung für etwaige Schäden an den Geräten des Mieters, die durch die Internetnutzung entstehen. Hauptsächlich wird keinerlei Haftung für die Inhalte aufgerufener Webseiten oder heruntergeladener Daten übernommen. Ferner wird auch keinerlei Haftung für einen etwaigen Virenbefall durch Verwendung des Internetzugangs übernommen. Im Weiteren wird auf die obigen Ausführungen zur „Haftung“ verwiesen.
Daten, die im Rahmen der Internetnutzung über den Internetzugang erhoben werden, werden gemäß der geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt, siehe dazu unter „Datenschutz“.
Die Nutzung des Internetzugangs ist auf die Dauer der gebuchten Anwesenheit in der Ferienunterkunft beschränkt. Die Nutzung erfolgt durch Eingabe eines Passworts. Dieses darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
Fotos und Texte auf der Webseite dienen der realistischen Beschreibung. Eine Übereinstimmung zu 100 % mit der Ferienunterkunft kann nicht gewährleistet werden. Der Vermieter behält sich Änderungen der Ausstattung (z. B. Möbel / Inventar) vor, sofern sie gleichwertig sind.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.
Vorliegende Bestimmungen und Bedingungen werden nach italienischem Recht geregelt und ausgelegt. Bei Streitigkeiten gilt im Zweifel als Gerichtsstand der Ort, an dem die Ferienunterkunft gelegen ist. Erfüllungsort ist der Wohnort des Vermieters. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.